Brinkhaus für Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft

In Deutschland seit 1. November 2010 ausgegebener Personalausweis Bild: de.wikipedia.org

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. "Von Zeit zu Zeit sollte überprüft werden, was bestimmte Gesetze bewirken. Es muss auch hinterfragt werden, ob das neue großzügige Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft nicht dazu führt, dass letztlich mehr Menschen in Loyalitätskonflikte kommen", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Zuvor hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich offen für eine Überprüfung gezeigt. Kramp-Karrenbauer habe damit "völlig recht", sagte Brinkhaus. Auf einen Zeitraum legte er sich jedoch nicht fest: "Das ist ein wichtiges Thema, über das wir reden werden." Außerdem hat Brinkhaus Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurückgewiesen. "In der Union haben wir jetzt einen guten Mix aus Aufbruch und Stabilität. Die Mischung macht’s", sagte Brinkhaus.

"Wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden." Die hessische Landtagswahl werde in der CDU keinen Sturm entfachen. Zum einen werde "die CDU bis zur Wahl noch zulegen". Brinkhaus sagte, die Koalition in Berlin müsse liefern, "sonst wird die Zustimmung für Union und SPD nicht besser". Man solle sich da nicht mit Personaldebatten aufhalten. Eine Richtungsdebatte in der Union und eine Verschiebung des Parteikurses nach rechts lehnte Brinkhaus ab. "CDU und CSU sind Volksparteien. Wir machen Politik für die ganze Bevölkerung. Es bringt nichts, die Union in eine Richtung zu verschieben", sagte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine "konservative Revolution" der Gesellschaft prognostiziert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur