NRW-Vize-Regierungschef Stamp wehrt sich gegen Entmachtung der Länder

Joachim Stamp (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne des Bundes und mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und damit die Länder bei der Pandemiebekämpfung zu entmachten, scharf kritisiert.

"Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, bei denen sie bisher leider versagt hat: Ausreichend Impfstoff beschaffen, tatsächlich kindgerechte Selbsttests ermöglichen, eine praxistaugliche App auf den Weg bringen. Das würde der Pandemiebekämpfung wirklich helfen", sagte der Liberale, der auch NRW-Familienminister ist, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)