Merz verteidigt seine Grenzkontroll-Pläne

Angela Merkel steht wegen Ihrer Einladung von Flüchtlingen aus aller Welt in der Dauerkritik in Deutschland (2017), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. "Alles, was wir in Europa bisher zusammen versucht haben, Schengen, Dublin, die Aufnahme der Daten Eurodac, alles ist mittlerweile vollkommen dysfunktional", sagte Merz am Donnerstagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Für seinen Plan, engmaschige Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sieht Merz keine rechtlichen Hürden. "Der EU-Vertrag gibt uns eine Rechtsgrundlage, dem nationalen Recht Vorrang zu geben, wenn Recht und Ordnung in unserem Land gefährdet sind. Und sie sind nicht nur gefährdet, sie sind in den Grundfesten erschüttert", so Merz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur