EU-Agrarsubventionen: Bauern setzen auf Hilfe der Bundesregierung

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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der deutschen Bauern die EU-Agrarsubventionen gegen Sparpläne der EU-Kommission verteidigen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied geplante Budgetkürzungen der Kommission nach dem Brexit im Jahr 2020. "Dazu darf es nicht kommen", sagte Rukwied. Haushaltskommissar Günther Oettinger müsse seine Pläne nachbessern. Rukwied rief Berlin dazu auf, sich für die Landwirte einzusetzen: "Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung für ein stabiles EU-Agrarbudget eintritt."

Er erwarte, dass sich die Regierung an diese Zusage halte. Die EU-Kommission hatte Anfang des Monats ihre Vorschläge zur Zukunft der Agrarpolitik vorgestellt. Wegen des Brexits fehlen nach 2020 im EU-Haushalt Milliardensummen. Nach dem Entwurf sollen für Deutschland im Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Der Großteil dieser Gelder geht als Direktzahlung an die Bauern. Brüssel überwies 2017 insgesamt 6,5 Milliarden Euro nach Deutschland. Davon profitierten 329.000 Empfänger.

Das EU-Agrarbudget soll auch im Mittelpunkt des am Mittwoch (27.6.) beginnenden Bauerntages in Wiesbaden stehen. Der Verband will Forderungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 beschließen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)