Nockemann: Hamburg übernimmt endlich die Kosten für Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen

Dirk Nockemann (2018)

Bild: AfD Deutschland

Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst.

Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339). Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ich freue mich, dass die Stadt sich endlich an den Kosten zum Schutz der jüdischen Gemeinde beteiligen wird. Das ist eine der wenigen Entscheidungen, bei denen die AfD uneingeschränkt hinter dem Senat steht. Unverständlich ist aber, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen, der Gemeinde in diesem Punkt finanziell beizustehen. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Senat nicht von einer Erhöhung der Gefährdungslage für die jüdischen Einrichtungen spricht. Jeder interessierte politische Beobachter weiß, wie stark das extremistische Bedrohungspotential durch Islamisten und Rechtsextremisten gegenüber jüdischen Mitbürgern geworden ist.“

Quelle: AfD Deutschland