BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW
Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der NRW-Landesverband am Donnerstag mit.
Bei den Änderungen handele es sich um einen "Angriff auf die kommunale
Demokratie", sagte der Landesvorsitzende Jan Ristau. Der Beschluss ziele
offensichtlich darauf ab, kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv
zu benachteiligen. Der Co-Vorsitzende Amid Rabieh ergänzte, dass man
bei der Klage zuversichtlich sei, "weil das Verfassungsgericht in den
letzten Jahren immer wieder solchen arroganten Versuchen, die kleinen
Parteien - etwa durch eine Sperrklausel - zu diskriminieren, einen
Strich durch die Rechnung gemacht hat".
Die Änderungen am
Kommunalwahlgesetz waren Anfang Juli von den NRW-Regierungsparteien CDU
und Grüne gemeinsam mit der SPD beschlossen worden. Scharfe Kritik kam
damals unter anderem von der FDP.
Nach einem Gutachten des
Politikwissenschaftlers Joachim Behnke und der Mathematikerin
Kai-Friederike Oelbermann bedeutet die Reform massive
Sitzverschiebungen. So hätte die FDP beispielsweise 135 Mandate weniger
in kommunalen Vertretungen, wenn das Gesetz schon bei den Kommunalwahlen
2020 gegolten hätte. Bei der Linkspartei sind es 94. Dagegen hätten die
Grünen 111 zusätzliche Mandate, die SPD hätte 131 Sitze mehr und die
CDU sogar 234.
Mehrere Gutachten seien übereinstimmend zu dem
Ergebnis gekommen, dass das bislang geltende Sitzberechnungsverfahren
bei Kommunalwahlen "frei von Ungleichgewichten" sei, während das neue
Verfahren zu "signifikanten und krassen Verzerrungen des Wahlergebnisses
zu Gunsten größerer Parteien" führe, so das BSW. Eines dieser Gutachten
sei sogar von den Regierungsparteien CDU und Grüne selbst in Auftrag
gegeben, aber erst nach dem Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht
worden. "Diese Heimlichtuerei zeigt deutlich, dass es den
Regierungsparteien nicht darum geht, eine faire Wahl zu ermöglichen,
sondern vielmehr darum, sich der Konkurrenz zu entledigen", sagte
Ristau.
Neben dem BSW will auch die FDP gegen die
Wahlrechtsreform Klagen. Zudem hatte Volt NRW bereits im August eine
Klage gegen die Reform des Kommunalwahlrechts beim
Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur