SPD-Chef Gabriel begrüßt Milliardenhilfe für marode spanische Banken

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die am späten gestrigen Nachmittag vom Bundestag beschlossene Milliardenhilfe für marode spanische Banken begrüßt, gleichzeitig aber beklagt, dass Europa durch den mächtigen Bankensektor erpressbar geworden sei. "Was wir jetzt hier machen, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung", sagte Gabriel in einem RTL-Interview, unmittelbar nachdem das Parlament in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit das europäische Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors durchgewunken hatte.

Gabriel forderte in diesem Zusammenhang eine robuste Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Man muss nicht alles erlauben, was an Hochfrequenzhandel stattfindet. Man muss nicht im Einzelfall sagen, wir gucken mal, wie wir mit insolventen Banken umgehen. Wir müssen ein Bankeninsolvenzrecht schaffen, bei dem die Banken, zumindest die internationalen Großbanken, eine Bankenabgabe zahlen, damit aus diesem Insolvenzfond im Zweifel gezahlt wird und nicht immer der Steuerzahler dran ist." Das jedoch müsse europaweit geschehen. "Das Schlimme ist ja, dass die Bundesregierung das nicht zur Bedingung macht für ihre Zustimmung. Ich finde, dass die Bundesregierung längst hätte zur Bedingung machen müssen zu ihrer Zustimmung zu diesen Rettungspaketen, dass wir eine härtere und schärfere Regulierung haben. Wenn Banken am Ende doch Staatshilfen brauchen, dann muss der Staat auch Anteilseigner werden oder Eigentümer."

Die wichtigsten Auszüge aus dem Interview zeigten die Hauptnachrichten "RTL Aktuell" und am späten Abend das "RTL Nachtjournal". Auch der Nachrichtensender n-tv zeigte das Interview im laufenden Programm.

Quelle: dts Nachrichtenagentur