NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) warnt vor sinkender Tarifbindung

Archivmeldung vom 30.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Armin Laschet (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Laschet, ihm bereite es "Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt".

Wenn immer weniger Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert seien, "werden Tarifverhandlungen auch für Arbeitgeber schwieriger". Nordrhein-Westfalen hat mit einem Anteil von 62 Prozent der Beschäftigten einen verhältnismäßig hohen Organisationsgrad. Die Tendenz aber sei rückläufig, sagte Laschet vor dem Tag der Arbeit. "Wenn man gerechte Arbeitsbedingungen will, braucht man eine starke Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung." Vor seinem Auftritt bei der Maikundgebung in Bielefeld hat der NRW-Regierungschef die Errungenschaften der Arbeiterbewegung gewürdigt. Der 1. Mai habe "immer noch eine große Bedeutung", sagte Laschet. Überall auf der Welt gingen nun wieder Arbeitnehmer auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren. In vielen Ländern sei das allerdings noch ein schwerer Kampf.

"Bei uns in Deutschland ist der Tag seit der Gründung der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Es ist gut, dass es ihn gibt." Laschet erneuerte seine Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die Paketzusteller. Im Prinzip seien der grenzenlose Warenverkehr und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU eine gute Sache. "Sie darf aber nicht missbraucht werden, um Lohndumping zu betreiben, wie etwa im Paket- und Transportgewerbe oder der Fleischindustrie", so Laschet. "Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, nach der Fleischindustrie nun auch die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern endlich zu verbessern." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte gegenüber der Neuen Westfälischen "die mafiösen Strukturen in der Paketbranche". Den Fahrern fehlte "oft der Mut, sich zu organisieren, weil sofort die Kündigung droht", sagte Buntenbach. Die Gewerkschafterin forderte klare gesetzliche Regelungen. "Das ist eine Frage der Würde und nicht der Parteifarben."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)