Bundespräsident Gauck ratifiziert ESM-Gesetz

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ratifiziert wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation des Vertrages unterzeichnet.

Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM am 29. Juni zugestimmt hatten, waren mehrere Verfassungsklagen in Karlsruhe eingegangen. Die Kläger monierten, dass die Gesetze zu einer unwiderruflichen Aufgabe von Hoheitsrechten führen würden. Die Klagen wurden vom Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewiesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur