Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland

Archivmeldung vom 14.02.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Volker Kauder 2014

Foto: Ralf Roletschek
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt. "Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen", sagte Kauder der "Rheinischen Post".

Er sieht die Länder in der Pflicht: "Wir sollten erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr Asylbewerber, die keine Anerkennung bekommen können, abschieben. Es nutzt nichts, wenn wir einen Staat nach dem anderen zum sicheren Herkunftsstaat erklären und dann aber keine Abschiebungen stattfinden", sagte Kauder.

Er sei bereit, auch über die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsländer zu reden. Diese alleine aber löse das Problem nicht. "Und das gilt auch für die Forderung, die Verfahren zu beschleunigen. Selbst wenn diese noch schneller abgeschlossen werden könnten, bliebe doch die Frage: Und wie geht es mit den abgelehnten Bewerbern weiter? Auch dazu müssen die Länder einmal Konkreteres sagen."

Pro Asyl: Beschleunigung von Asyl-Verfahren unrealistisch

Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hält die Absicht der Innenminister, die Asylverfahren für Kosovaren durch zusätzliches Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf 14 Tage zu reduzieren, für unrealistisch. "Die Richtung stimmt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir waren die ersten, die gesagt haben, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Personal gibt. Aber Personal muss man anwerben, finden und schulen. Man kann nicht davon ausgehen, dass binnen drei Monaten in einer Sturzgeburt 350 neue Asylentscheider da sitzen werden."

Die Einarbeitungszeit betrage etwa neun Monate. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo in den vergangenen Wochen Tausende Asylbewerber aus dem Kosovo ankamen, sollen deren Anträge nun innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden. Das beschlossen die Innenminister am Freitag in einer Telefonkonferenz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur