Führende Unionspolitiker gegen steuerliche Gleichstellung der Homoehe

Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Führende Unionspolitiker haben sich vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausgesprochen. "Wenn wir steuerlich jemanden begünstigen wie mit dem Ehegattensplitting, muss es dafür gute Gründe geben", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Bei der Familie, die unseren Staat im Kern ausmacht, ist das richtig."

Mahnende Worte in Richtung der Schwesterpartei kommen auch von CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich rate dazu abzuwarten, welche Hilfestellung uns dazu das Verfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung gibt", sagte Seehofer dem "Spiegel".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn dagegen will auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, "umgehend" ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung auf den Weg zu bringen. "Eine gutgeführte programmatische Diskussion kann eine Partei attraktiv machen", sagte Spahn. "Wir müssen davor keine Angst haben."

In der Debatte um die Mütterrente gab es im CDU-Präsidium unterdessen offene Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel. Merkel weiß, dass das Vorhaben zu teuer ist, will die Frauen in der CDU beim Parteitag aber mit einem erneuten Prüfauftrag ruhig stellen. "Wir können die Leute nicht einen Prüfungsauftrag beschließen lassen, wenn wir schon wissen, dass das Ergebnis dieser Prüfung negativ ausfällt. Das ist unehrlich", sagte Ex-Umweltminister Norbert Röttgen in der Sitzung am vergangenen Montag laut Teilnehmerangaben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur