Lambrou: "Die AfD lehnt ein solches Aufnahmeprogramm in Hessen ab!"

Robert Lambrou (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat sich gegen ein von der Linkspartei gefordertes Landesaufnahmeprogramm für Einwanderer positioniert. In ihrer Aktuellen Stunde gehe es der Linksfraktion mit dieser Forderung darum, eine dauerhafte Möglichkeit für die unqualifizierte Einwanderung nach Hessen zu schaffen, warnte die AfD-Fraktion.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Robert Lambrou, teilt dazu mit: „Die AfD lehnt ein solches Aufnahmeprogramm in Hessen ab. Wir begrüßen, dass im Bundesrat auch das Land Hessen, vertreten durch Staatsministerin Puttrich, Ministerpräsident Bouffier, Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir, ebenfalls dagegen aussprach und es so schaffte, sich gegen die Linke durchzusetzen.“

Wer legale Einwanderung wolle, müsse zuerst jedwede illegale Einwanderung unterbinden, so Lambrou. Denn: Rechtlich gesehen hatten fast alle Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, keinen Anspruch, nach Europa einzureisen und damit auch keinen Anspruch auf Asyl. „Es ist einzig der moralische Imperialismus der Spitzenfunktionäre der CDU, die sich vom links-grünen Zeitgeist vorwärtstreiben lassen, durch den eine große Menge von Migranten in Hessen angesiedelt werden soll“, so Robert Lambrou. Dass sich CDU und Grüne im Bundesrat dagegengestellt haben, sei ein gutes Zeichen.

Doch der Migrationsdruck könnte schon bald erdrückend werden: Das belegt der Jahresbericht der EU-Asylagentur EASO: Deutschland sei nach wie vor Zielland Nummer eins und die EU-Staaten müssten sich auf immer mehr Asylbewerber einstellen, so der Report.

Doch es gibt Hoffnung: „Wir freuen uns, dass auch andere Politiker erkannt haben, dass der Weg, den die Linke beschreiten will, in einem politischen Desaster mündet“, so Lambrou in Anspielung auf eine Buchvorstellung mit dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU). Dort sagte der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, man könne einer Sozialrentnerin nicht erklären, dass jedes unbegleitete Flüchtlingskind monatlich im Durchschnitt etwa 5.000 Euro koste.

Quelle: AfD Deutschland