Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert neue Sozialreformen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine konsequente Eindämmung der Staatsverschuldung, neue Sozialreformen und eine Föderalismusreform III.

"Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die milliardenschweren Hilfsprogramme des Staates seien in der Wirtschaftskrise zwar erforderlich, so Landsberg. Es sei jedoch der falsche Eindruck entstanden, der Staat könne alles und immer mehr leisten. "Das führt zu einer ausufernden Anspruchsmentalität, die sich in überzogenen Tarifforderungen zum Beispiel der Erzieherinnen gezeigt hat", kritisierte er.

Landsberg forderte neue Sozialreformen. So sollten seiner Ansicht nach unter anderem die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger pauschaliert werden, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Nötig sei zudem eine Steuerreform, durch die mittelfristig direkte Steuern aus- und indirekte Steuern abgebaut würden.  Der DStGB-Hauptgeschäftsführer drängt zudem auf eine Föderalismusreform III. "Gerade im Hinblick auf die immer enger werdenden finanziellen Spielräume ist sonst die Versuchung nach wie vor zu groß, dass eine Ebene die Wohltaten beschließt und die andere sie bezahlen muss", begründete er seinen Vorschlag.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger