FDP: SPD ist Partei der Steuerungerechtigkeit

SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

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Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat der SPD vorgeworfen, die Partei der Steuerungerechtigkeit zu sein. "Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten", sagte Wissing am Montag in Berlin. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären die in der Eidgenossenschaft angelegten Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden, so Wissing.

"Die Verweigerung der SPD hat dazu geführt, dass in der Schweiz angelegtes Kapital aus Steuerhinterziehung steuerfrei bleibt." Zudem hätten die Sozialdemokraten den Abbau der kalten Progression verhindert, kritisierte Wissing. Die SPD bleibe "die Partei der Steuererhöhungen, der Steuerungerechtigkeit und gesellschaftlicher Neid-Debatten, die keinem nützen", so der finanzpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag weiter.

SPD setzt vor Niedersachsen-Wahl auf Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Bundes-SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen und damit auch in Niedersachsen um Stimmen werben. In einem gemeinsamen Papier, das an diesem Montag bei einem Parteitreffen in Braunschweig verabschiedet werden soll, verlangen die Sozialdemokraten national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet", heißt es in dem fünf Seiten starken Vorschlag für so genannten Braunschweiger Erklärung. Konkret verspricht die SPD, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe.

Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Statt der bisherigen Zehn-Jahres-Frist soll die Justiz länger Zeit für Ermittlungen und Anklagen bekommen. Die SPD will das US-Modell übernehmen, wonach eine Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnt. Die Bundes-SPD macht sich auch den Vorschlag Weils zu eigen, energischer gegen deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken vorzugehen, die nachweislich und womöglich systematisch Steuerbetrug dulden oder befördern. Institute, die solche Praktiken anbieten, sollen mit Strafzahlungen, und Berufsverboten für Geschäftsführer, belangt werden können. Schlimmstenfalls soll ihnen die Banklizenz entzogen werden.

In der EU will sich die SPD für einen automatischen Auskunftsaustausch der nationalen Behörden einsetzen, um Steueroasen trockenzulegen und illegale Steuerflucht einzudämmen. Die soll dann auch für Drittstaaten wie die Schweiz gelten. Zudem möchten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass verdächtige Auslandsvermögen eingefroren und auf Steuerkriminalität überprüft werden können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur