Reding zweifelt an Berliner EU-Reformplänen

Viviane Reding / Bild: World Economic Forum, de.wikipedia.org

Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat Vorbehalte gegen die Berliner Reformpläne für die EU formuliert. "Grundsätzlich halte ich die Strategie Solidarität für Solidität für richtig", sagte Reding der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob es aber dafür komplexe vertragliche Vereinbarungen zwischen Bürokratien braucht, das bezweifle ich. Neue Verfahren müssen klar und einfach sein, um legitim zu sein."

Die Bundesregierung wirbt seit längerem in der EU für die Idee, dass die Mitgliedsstaaten der Union künftig Verträge mit der EU-Kommission abschließen, um sich zu Reformen zu verpflichten. Im Gegenzug könnte ein zusätzliches Budget geschaffen werden, um ausgewählte Mitgliedsstaaten bei Reformen zu unterstützen. Der deutsch-französischen Forderung nach einem hauptamtlichen Euro-Gruppen-Vorsitzenden schloss sich Reding hingegen an: "Es kann doch nicht sein", so Reding, "dass der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wegen einer Haushaltskrise im eigenen Land nicht zur Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington anreisen kann und als Folge der Euro dort keine Stimme hat.

Der US-Finanzminister ist ja auch nicht hauptberuflich für die Finanzen von Ohio zuständig." Allgemein forderte die Luxemburger Kommissarin Deutschland dazu auf, sich in Europa zu engagieren und dabei die anderen Länder einzubinden. Sie sagte der "Zeit": "Deutschland handelt in Europa nicht allein, aber es ist stärker und größer als viele andere." Europa brauche "ein starkes, richtungsweisendes Deutschland, das Führungsstärke zeigt und sich nicht im Klein-Klein verliert. Und dieses Deutschland muss wissen, dass es Partner braucht. Große und kleine Partner."

Quelle: dts Nachrichtenagentur