Eckhardt Rehberg: Bundeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie

Eckhardt Rehberg (2017)

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Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen.

Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit. Auf Bitten der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Mrd., Euro auf fast 500 Mrd. Euro angehoben.

Wir können diese hohen Ausgaben und den massiven Einbruch der Steuereinnahmen nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Mrd. Euro auf 179,8 Mrd. Euro angehoben werden, nach 217,8 Mrd. Euro in diesem Jahr. Wir müssen erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.

Aber: Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten."

Eckdaten des Bundeshaushalts 2021:

• Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro)

• Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)

• Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro)

• Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro (Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro)

• Investitionen: 61,9 Mrd. Euro (Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro)

Im Einzelnen:

Gegenüber dem Regierungsentwurf vom September 2020 hat der Haushaltsausschuss - auf Vorschlag der Bundesregierung und auf eigene Initiative - folgende Änderungen am Bundeshaushalt 2021 vorgenommen.

Corona-Hilfen und Corona-Vorsorge:

• Corona-Unternehmenshilfen (Überbrückungshilfen, Novemberhilfe): Erhöhung um 37,5 Mrd. Euro auf 39,5 Mrd. Euro

• Corona-Vorsorge (Globale Mehrausgabe): Erhöhung um insgesamt 30 Mrd. Euro auf 35 Mrd. Euro

• KfW-Sonderprogramm 2020 (Erstattung von Ausfällen): Aufstockung um 997 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro

• Verlängerung der Corona-Hilfen für Profisportvereine: 200 Mio. Euro

• Zuschüsse für Behindertenhilfe: 100 Mio. Euro

• Hilfe für Vorhaltekosten von Bussen: 60 Mio. Euro

• Kinder- und Jugendhilfe: 100 Mio. Euro

• Hilfen für Studierende (Zinszuschüsse, studentische Verbände): 200 Mio. Euro

Gesundheit

• Verlängerung von Ausgleichszahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz: 2 Mrd. Euro

• Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds, u.a. für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken: 2,65 Mrd. Euro (Zuschuss insgesamt: 22,15 Mrd. Euro)

• Beschaffung von Impfstoffen: 2,665 Mrd. Euro

• Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus: Nachveranschlagung von 2,9 Mrd. Euro

• Umbuchung von Vorsorgepositionen im Einzelplan 60 in den Einzelplan des BMG: Nationale Reserve Gesundheitsschutz mit 750 Mio. Euro, Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit 125,8 Mio. Euro

Arbeit und Soziales:

• Arbeitsmarkt und Grundsicherung: Aufstockung um 750 Mio. Euro aufgrund neuer Schätzung nach der Herbstprojektion, darunter: Zuschuss an die BA: +250 Mio. Euro (auf 3,35 Mrd. Euro), ALG II: +300 Mio. Euro (auf 23,7 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft: +200 Mio. Euro (auf 11,2 Mrd. Euro)

• Rentenzuschuss: Aufstockung um 86 Mio. Euro (auf 106,2 Mrd. Euro)

Familie, Senioren, Frauen, Jugend:

Aufstockung der gesetzlichen Leistungen (Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag) um insgesamt rund 0,75 Mrd. Euro aufgrund neuer Prognosen und Corona-bedingter Maßnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur:

Eigenkapitalstärkung der DB AG: Nachveranschlagung der in 2020 voraussichtlich nicht mehr erfolgenden Zahlung wegen ausstehender beihilferechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission: 6 Mrd. Euro, darunter 5 Mrd. Euro Corona-bedingte Schäden und 1 Mrd. Euro Klimaschutzprogramm 2030

Autobahn GmbH: 400 Mio. Euro für Planungskosten und IT

• Bundeswasserstraßen: Aufstockung um 40 Mio. Euro auf 739 Mio. Euro

• Erhöhung des Stammkapitals der Deutschen Flugsicherung: 300 Mio. Euro

• Zuschüsse für Flughäfen und kleine Flugplätze: 109 Mio. Euro plus Erhöhung Darlehen um 81,1 Mio. Euro auf 171,6 Mio. Euro

Wirtschaft und Energie:

• Umsetzung der Ergebnisse des Automobilgipfels: Aufstockung des Zukunftsfonds um insgesamt 1 Mrd. Euro (50 Mio. Euro bar und 950 Mio. Verpflichtungsermächtigungen)

• Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen): Aufstockung um 40 Mio. Euro auf 240 Mio. Euro

• Covid-19-Programm: Testausstattung und Vorprodukte: +89 Mio. Euro

• Beschaffung von LNG-Betankungsschiffen: 135 Mio. Euro

Landwirtschaft und Ernährung:

• Projekte der nachhaltigen Landwirtschaft: zusätzlich 10 Mio. Euro

• Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE): Aufstockung um weitere 5 Mio. Euro auf insgesamt 68 Mio. Euro

Bildung und Forschung:

• Sicherung von Ausbildungen: 150 Mio. Euro für 2021 und 200 Mio. Euro für 2022

• Bildungsplattform und Bildungskompetenzzentren: 90 Mio. Euro

• Neue Fraunhofer-Zentren: 1. Fraunhofer-Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming mit Standorten in Triesdorf und Freising-Kempten (Bayern) sowie Rostock, 2. Fraunhofer-Cluster zur Stärkung der Immunforschung mit Standorten in Penzberg (Bayern), Berlin, Hamburg und Potsdam, 3. Fraunhofer-Zentrum für Öffentliche Sicherheit in Berlin

• Helmholtz-Gesellschaft: Ausbau des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) in Saarbrücken

• Universitäres Herzzentrum Berlin: 100 Mio. Euro über mehrere Jahre

• Ausbau der Universitätsmedizinnetzwerke unter Leitung der Charité Berlin: 50 Mio. Euro und 240 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen

• Forschung und Entwicklung von Therapeutika gegen COVID-19: 10 Mio. Euro und 40 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen

Kultur:

• Denkmalschutz-Sonderprogramm X: 70 Mio. Euro

• Investive Kulturmaßnahmen: Aufstockung um 50,8 Mio. Euro und 388 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen

Klimaschutz (Energie- und Klimafonds):

Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel: Aufstockung um 10 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro

Innere Sicherheit, Bau und Sport:

• Förderprogramm 2020 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Aufstockung um insgesamt 926 Mio. Euro auf 1,08 Mrd. Euro für mehrere Jahre (90 Mio. Euro Baransatz 2021, 995 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen)

• Stärkung der inneren Sicherheit um weitere 107 Mio. Euro

• Transporthubschrauber der Bundespolizei: 1,6 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen

• Fluggast- und Reisegepäckkontrolle: 888 Mio. Verpflichtungsermächtigungen

Finanzen und Zoll:

Jewish Claims Conference inkl. Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft: rund 380 Mio. Euro zur Umsetzung der Ergebnisse der Folgeverhandlungen mit der JCC vom 16. September 2020

Verteidigung:

• Beschaffungsvorhaben (insb. Eurofighter und Eurodrohne): 122 Mio. Euro

Auswärtiges Amt:

• Aufstockung Humanitäre Hilfe: 170 Mio. Euro

• Aufstockung Auslandsschulen: 25,1 Mio. Euro

• Krisenprävention/PREVIEW: 20 Mio. Euro

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)