Tillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen

Antje Tillmann (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Antje Tillmann (CDU/CSU) - Abschaffung des Solidaritätszuschlags" / Eigenes Werk

Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury:

Yannick Bury

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Antje Tillmann: "Es ist richtig, dass die EU-Kommission die überarbeiteten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nun auch anwendet. Gerade weil wir die Vorschriften flexibler ausgestaltet haben, müssen sie nun auch durchgesetzt werden. Gegenüber den letzten Jahren vor dem Aussetzen der Schuldenregel ist das eine wesentliche Verbesserung. Zu begrüßen ist auch, dass die EU-Kommission Tatendrang zeigt. Mit der heutigen Entscheidung zieht sie sich nicht zurück und überlässt die Arbeit der kommenden EU-Kommission, sondern demonstriert, dass sie auch vor in Teilen der EU unpopulären Entscheidungen nicht zurückschreckt."

Yannick Bury: "Seit der Corona-Krise ist das ständige Schuldenmachen in allen EU-Staaten in Mode gekommen. Der Schuldenabbau stand nicht mehr zur Debatte, da aufgrund der Aussetzung der Fiskalregeln keine ernsthaften Sanktionen von der EU-Kommission befürchtet werden mussten. Funktionierende Fiskalregeln sind das Fundament für die Stabilität und den Erfolg Europas. Regeln funktionieren jedoch nur, wenn sie auch konsequent umgesetzt werden. Den Willen, das neue Regelwerk auch anzuwenden, hat die EU-Kommission heute gezeigt. Welche Konsequenzen die Defizitstaaten tatsächlich zu erwarten haben, bleibt jedoch noch abzuwarten."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)