Merkel droht Verlust eigener Mehrheit bei Zypern-Entscheidung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in einer wichtigen politischen Frage der Verlust einer eigenen Mehrheit im Bundestag. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus der SPD-Partei- und Fraktionsführung ist bei den Sozialdemokraten die Entscheidung gefallen, die Bundesregierung bei der Rettung der in Schieflage geratenen Inselrepublik Zypern nicht mehr zu unterstützen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der bislang die Euro-Rettungspolitik der Regierung unterstützt habe, sehe im Falle Zyperns keine Möglichkeit mehr für eine Zustimmung seiner Fraktion, heißt es in der Führung der Sozialdemokraten. SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hat deshalb bereits gestern Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds ESM unter den derzeitigen Bedingungen abgelehnt: "Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern."

Damit wäre die Kanzlerin gezwungen, eine eigene Mehrheit herzustellen - die sie derzeit aber in der Zypern-Frage nicht mehr hat. Denn die FDP-Fraktion ist laut Einschätzung von Fraktionschef Rainer Brüderle bei diesem Thema nicht mehr geschlossen. Auch in der Unionsfraktion wird mit deutlich mehr Abweichlern gerechnet. Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion befürchtet, dass die SPD "die Gunst der Stunde nutzt, um die Regierung wenige Monate vor der Wahl vor die Wand laufen zu lassen".

Um dennoch die Zustimmung in den eigenen Reihen zu sichern, will die Bundesregierung laut Informationen des "Handelsblatts" Zypern unter Dauerkontrolle stellen. Danach fordert Berlin, dass es während der Laufzeit des Hilfsprogramms fortlaufende Kontrollen gibt, ob Zypern die Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche einhält. Man wolle, dass dies in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit Zypern festgeschrieben wird, hieß es in Regierungskreisen. Bisher haben sich die Euro-Gruppe und Zypern lediglich darauf verständigt, dass es vor Start des Hilfsprogramms eine Untersuchung durch die Troika aus EU, EZB und IWF gibt.

Zypern lehnt Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für EU-Hilfe ab

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für ein EU-Hilfsprogramm für sein Land abgelehnt. Shiarly sagte der "Zeit": "Das zyprische Steuersystem ist sehr einfach und erlaubt nur wenige Ausnahmen. In anderen Ländern ist der Steuersatz zwar höher, aber unter dem Strich sind die Steuereinnahmen etwa gleich. Wir sehen daher keinen Grund, unser System zu ändern."

Die zyprische Regierung verhandelt derzeit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM. In Deutschland wollen die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung im Bundestag für ein solches Hilfsprogramm vom Entgegenkommen der zyprischen Regierung abhängig machen. Zu den Forderungen von SPD und Grünen gehört, dass das Niedrigsteuerland Zypern sich an der geplanten Finanztransaktionssteuer beteiligen soll.

Shiarly wies auch andere Einwände aus Deutschland zurück und betonte, ein Staatsbankrott Zyperns hätte Folgen für die gesamte Euro-Zone. "Es gibt noch immer viele Verbindungen zwischen unserem und dem griechischen Bankensektor", sagte der Minister der "Zeit". "Finanzmärkte sind sensibel, und die Ansteckungsgefahr ist da, auch wenn Zypern vergleichsweise klein ist." Nur wenn ein Risiko für den gesamten Euro-Raum vorliegt, darf der ESM einzelnen Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. In der Bundesregierung herrschen Zweifel, ob ein solches Risiko gegeben ist. Im März will die Euro-Gruppe über ein Hilfsprogramm für Zypern entscheiden. In Deutschland muss hierüber der Bundestag abstimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur