CSU will "unbefristete Abschiebehaft" für straffällige Asylbewerber
Archivmeldung vom 30.12.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter.
"Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig
wird, der fliegt", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). Für den Fall
der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: "Wer nicht ausreist oder
abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen
werden."
"Daraus kann man jederzeit in das Heimatland
ausreisen", fügte Dobrindt hinzu. Aber man könne nicht mehr in die
Freiheit in Deutschland zurückkehren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur