Piraten wollen mit "Alternative für Deutschland" nichts zu tun haben

Bernd Schlömer (2012) auf einem Bundesparteitag der Piratenpartei

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Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag eine "Unvereinbarkeitserklärung" für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verabschiedet. Der spontan eingebrachte Antrag fand am späten Samstagabend eine Mehrheit.

Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer begrüßte die Entscheidung. "Denn selbst, wenn vielleicht im Einzelfall Überschneidungen zwischen den Piraten und der neuen Partei erkennbar sein mögen, trennen uns entscheidende Punkte", so Schlömer. Bestenfalls seien die Vorschläge der AfD "alter Wein in neuen Schläuchen: einfallslos, kleinkariert und wenig zukunftsweisend."

Die AfD baue für ihren Erfolg auf die "Verunsicherung der Bürger", anstatt eine Perspektive aufzuzeigen. Tatsächlich haben sowohl die Piratenpartei als auch die AfD als junge Parteien gewisse Chancen, im Herbst in den Bundestag einzuziehen, sind in aktuellen Umfragen aber derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU-Fraktionschefs fordern neue Strategie gegen Anti-Euro-Partei

Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich der Bedrohung durch die Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. Die AfD müsse "ernst genommen werden", schreiben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in ihrem Papier, das dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt.

"Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union." Besonders gefährlich ist aus Sicht der Fraktionschefs, dass die AfD nicht nur Gegner der Euro-Rettung anzieht, sondern all jenen eine Heimat bietet, die mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel hadern.

Die politische Kompetenz für konservative Themen liege zwar bei der CDU, so die Verfasser. "Diese Kompetenz muss die Union allerdings selbstbewusster herausstellen." Mohring, Flath und Wagner geben in dem Papier die Argumentationslinie vor, die aus ihrer Sicht die Parteiführung offensiv vertreten müsste: "Ein signifikanter Verlust von Stimmen an die AfD verhilft möglicherweise SPD und Grünen zur Regierung und führt die Bundesrepublik direkt auf den unheilvollen Weg in eine europäische Transferunion. Die AfD würde dadurch wiederum genau jene unerwünschten Entwicklungen befördern, die ihre Wählerinnen und Wähler so nachdrücklich zu verhindern suchen."

Derweil kann die AfD einen weiteren Überläufer mit einem besonders prominenten Namen aus der FDP begrüßen: Matthias Niebel, der Cousin des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, wechselte dem "Spiegel"-Bericht zufolge von den Liberalen zur Konkurrenzpartei. "Ich habe vieles mitgetragen, aber dem Euro-Rettungsschirm hätte die FDP nie zustimmen dürfen", sagt der Lokalpolitiker, der in einem Heidelberger Bezirksbeirat sitzt. Die FDP habe "ihre Ideale verraten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur