Drittes Entlastungspaket: Weder die Energiekrise noch den Unmut der Bevölkerung wird damit aus der Welt geschafft!

René Springer (2022) Bild: AfD Deutschland

Die Belastungen, die die deutschen Verbraucher in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege demnächst stemmen müssen, nehmen immer dramatischere Dimensionen an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum dritten Entlastungspaket einige Vorschläge erarbeitet. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer: „Entlastungen der Bürger, insbesondere durch massive Steuersenkungen vor allem auf Energieprodukte, sind jetzt dringend geboten."

Springer weiter: "Die AfD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Angesichts der Dimensionen der Krise stößt die Politik einzelner Entlastungsmaßnahmen sowohl durch den Bund als auch durch die Länder allerdings an ihre Grenzen. Entlastungen allein werden weder die Energie- und Wirtschaftskrise eindämmen noch den berechtigten Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen. Um Inflation und Energiekrise zu bekämpfen, müssen die Ursachen angepackt werden.

Das heißt konkret: Verlängerung der Laufzeiten der noch aktiven Kernkraftwerke, Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Beendigung der kontraproduktiven Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung Nord Stream 2; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB. Auch die Bundesländer sollten ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um Druck auf die Bundesregierung im Sinne einer solchen Politikwende auszuüben.“

Quelle: AfD Deutschland