Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden
Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden. "Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn der "Bild".
Mit 2.000 neuen Stellen vor allem für die überlasteten
Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub für Behörden und
Gerichte käme die Justiz endlich wieder vor die Welle.
Die
Staatsanwaltschaften seien derzeit überlastet, es gebe 950.000
unerledigte Fälle, so Rebehn. Das seien rund 30 Prozent mehr als zum
Jahresende 2021. Auch die Staatsanwaltschaften verlangen mehr Stellen
und eine bessere technische Ausstattung. Ralph Knispel, Vorsitzender der
Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, sagte der Zeitung: "Die Justiz
insgesamt muss technisch viel besser ausgestattet werden. So brauchen
wir unter anderem die elektronische Akte, um auch Verfahren schneller
durchführen zu können."
Quelle: dts Nachrichtenagentur