Betreuungsgeld: Schwesig sichert Familien Übergangslösung zu

Manuela Schwesig, 2013

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld betroffenen Familien eine Übergangslösung zugesichert. Sie werde nach einer Möglichkeit suchen, damit Familien, die die Leistung bereits erhielten, es bis zum Ende bekämen, erklärte Schwesig am Dienstag. "Über die weitere Umsetzung werde ich mich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten."

Die Familienministerin forderte, die frei werdenden Mittel für eine verbesserte Kinderbetreuung eingesetzt werden. "Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern", betonte die SPD-Politikerin. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das 2013 eingeführte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. "Die Entscheidung zeigt: Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft", sagte Schwesig.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte unterdessen an, dass Bayern die Leistung weiter zahlen werde. Die Leistung in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern gezahlt, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen.

SPD will Ländern weiter Betreuungsgeld-Mittel zahlen

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den Ländern weiter die nun frei werdenden Betreuungsgeld-Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn Länder und Kommunen die nun frei werdenden Mittel im Sinne "realer" Wahlfreiheit für Eltern und für Investitionen in die Kinderbetreuung "sinnvoll einsetzen können, ist das gut", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

Mit Blick auf Bayern fügte er hinzu: "Wenn das CSU-regierte Bayern das weiterhin für seine gestrige Familienpolitik nutzen will, ist das eben so." Mit der SPD werde es jedenfalls "definitiv keinen zweiten Versuch einer bundesweiten Fernhalteprämie" geben. Stegner reagierte auf den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der erklärt hatte, das es das Betreuungsgeld für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben werde, das Geld dafür aber der Bund den Ländern zur Verfügung stellen müsse. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen", sagte der CSU-Chef.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linkspartei), lobte die Abschaffung der "Herdprämie" als gute Nachricht für alle Frauen und Kinder. "Frauen werden nicht länger mit Geld bedrängt, um ein überholtes CSU-Familienbild zu konservieren", sagte Lötzsch dem "Handelsblatt". Kinder bekämen nun die Chance, gemeinsam mit anderen Kindern zu spielen und zu lernen. "Die frei werdenden Mittel sollten zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden genutzt werden", forderte die Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur