CSU-Vize gegen Grenzschließungen im bayerischen Alleingang

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat Überlegungen eine Absage erteilt, Bayern könnte angesichts des Flüchtlingszustroms einseitig die Grenzen schließen. "Grenzschließungen im bayerischen Alleingang wären gegen das Recht", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die CSU stehe aber für Recht und Ordnung. Sie wolle den Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel. Ob es in Deutschland zu nationalen Lösungen komme, gelte es "im Lichte der europäischen Entscheidungen zur Grenzsicherung und zur Verteilung der Flüchtlinge" abzuwägen. Merkel gehe "mutig ihren Weg - auch mit hohem persönlichem Risiko", lobte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. "Was sie in Europa versucht, ist historisch das richtige. Wenn man in zehn Jahren zurückblickt, wird man das klar erkennen."

Weber betonte: "Angela Merkel zieht das Schiff Europa. Sie kämpft gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vielen anderen für eine europäische Lösung." Entscheidend werde sein, kurzfristig genügend Mitstreiter zu gewinnen.

Die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban verteidigte Weber. "Es ist das normalste auf der Welt, dass wir innerhalb Europas miteinander im Gespräch bleiben", sagte er. "Ich habe mit Viktor Orban auch sehr regelmäßig Kontakt. Man darf ihn nicht einseitig beurteilen. Er hat ganz unterschiedliche Facetten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur