Städtetag will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität

Archivmeldung vom 22.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Staatliche Zensur zu deinem Schutz? Merkwürdigerweise werden Hasskommentare von Links toleriert und jede Kritik, auch sachliche an Linksgerichtete Aussagen oder dem menschengemachten Klimawandel, als Hasskommentar eingestuft der zu einer Sperrung führen kann.

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Vor dem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geplanten parteiübergreifenden Krisentreffen zur Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler gefordert.

"Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, sollte es in allen Ländern geben", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vorbildlich seien auch neue Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen für die Strafverfolgung. Sie sähen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten. "Das sollte auch in anderen Bundesländern aufgegriffen werden", so der Städtetagspräsident weiter. SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte vor wenigen Tagen zu einem parteiübergreifenden Krisentreffen eingeladen.

Das Schreiben ging an FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linkspartei, Michael Kellner und Jörg Schindler. Klingbeil erwartet von dem Treffen konkrete Vereinbarungen. "Wir müssen über den Zustand der Sprachlosigkeit hinaus endlich auch in konkretes Handeln kommen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür brauche man "parteiübergreifend und gesamtgesellschaftlich einen Aufstand der Vernünftigen". In drei Bereichen sieht der SPD-Generalsekretär Handlungsbedarf: "Es geht darum, wie wir die Zivilgesellschaft stärken, Polizei und Justiz sensibilisieren und Online-Plattformen in Verantwortung nehmen können", sagte er.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle begrüßte Klingbeils Initiative. Es dürfe aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sagte Kuhle. Er forderte zentrale Ansprechpartner für bedrohte Politiker bei der Polizei. "Insbesondere Kommunalpolitiker können oftmals nicht zwischen Beleidigungen und handfesten Bedrohungen, aus denen sich eine Gefahr für Leib und Leben ergibt, unterscheiden", so der FDP-Innenpolitiker weiter. Deswegen brauche es bei der Polizei einen zentralen Ansprechpartner für bedrohte Amts- und Mandatsträger sowie für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Hier sollten Kompetenzen aus den Bereichen Prävention, Staatsschutz und Strafverfolgung gebündelt sein. "Die Betroffenen könnten dort Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen, wenn sie nicht weiter wissen", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur