Özdemir: Aigners Forderung nach globalem Datenschutzabkommen "schlechter Witz"

Cem Özdemir Bild: gruene.de

Die Grünen haben die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen scharf kritisiert: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Welt".

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe in den USA keine Aufklärung über die Spähaffäre erreicht. "Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm `Prism` schon irgendwie alles gut und richtig machen." Da sei die Forderung nach einem weltweiten Datenschutzabkommen "ein schlechter Witz".

Aigner hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird." Beim Klimaschutz habe man auch geglaubt, ein internationales Abkommen sei unrealistisch - "und dann ist Kyoto gelungen".

Es gehe um mehr Transparenz und mehr Selbstbestimmung für die Bürger, erklärte Aigner. "Konzerne wie Google oder Facebook müssen endlich aufwachen und erkennen, dass sie ein Eigeninteresse haben, endlich für Klarheit zu sorgen", so die Ministerin wörtlich.

Aigner betonte, weltweit agierende Internet-Konzerne besäßen inzwischen weitaus mehr Daten als ein Staat. "Allein Facebook weiß mehr über uns Europäer als alle Einwohnermeldeämter der 28 EU-Staaten", sagte sie. "Das unterstreicht die Notwendigkeit eines internationalen Datenschutzabkommens."

Aigner fordert globales Datenschutzabkommen

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. Zugleich begrüßte Aigner die Ergebnisse der USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es ist wichtig, dass uns die USA mehr Transparenz zugesagt haben. Ein besserer Informationsaustausch in Geheimdienstfragen kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte sie.

Es sei gut, dass Friedrich nach Amerika gereist sei. "Der Opposition empfehle ich, vor der eigenen Tür zu kehren", sagte sie. "Es wird zu klären sein, ob nach den Anschlägen von 2001 unter der rot-grünen Bundesregierung die Büchse der Pandora erst geöffnet worden ist."

Aigner kritisierte zudem die Späh-Praxis der USA: "Es hat Überwachung gegeben bis in Regierungskreise hinein. Das tut man unter Freunden nicht." Manche Amerikaner hielten die Deutschen "für Freaks, weil uns der Schutz persönlicher Daten so wichtig ist". Sie verstünden nicht, dass die Deutschen "ein anderes Grundgefühl" hätten als die Amerikaner. "Wir haben zwei Diktaturen in Folge durchgemacht - mit schwierigsten Erfahrungen. Die Sensibilität, was die Sammlung und die Verknüpfung von Daten angeht, ist bei uns höher. Das müssen wir den Amerikanern vermitteln."

Vergleiche zwischen den Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA und der Staatssicherheit der DDR lehnte Aigner ab. "Wir dürfen die Verbrechen der Staatssicherheit nicht verharmlosen. Aber wir sollten diesen Abhörskandal zum Anlass nehmen, unseren Umgang mit unseren eigenen Daten kritisch zu hinterfragen", sagte Aigner. "Ich rate jedem Bürger, sparsam mit seinen Daten umzugehen. Jedem muss klar sein, dass im Internet alles öffentlich ist. Es gibt keine Privatsphäre im Netz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur