PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen [1], weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

"Was diese Landesregierung seit Beginn von Corona an Aktionismus an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Denn wenigstens von der Expertengruppe sollte man erwarten, dass sie logisch denken kann," bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Ein negatives Testergebnis ist immer eine Momentaufnahme.

Selbst in der Zeit bis zur Ergebnismitteilung ist noch eine Ansteckung möglich. Aber offensichtlich ist die Erkenntnis, dass man sich auch in den zwei Tagen, die ein Testergebnis alt sein darf, infizieren kann, genauso uninteressant wie die Tatsache, dass sich die Übertragung bei privaten Besuchen nicht von einer solchen in Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen unterscheidet. Man versucht hier also wieder einmal Sicherheit zu suggerieren, die keine wirkliche ist. Und das ist einfach nur traurig. Und was wird Niedersachsen eigentlich sagen, wenn andere Bundesländer nun Urlauber aus den Landkreisen Oldenburg oder Cloppenburg [2] nur noch unter ähnlichen Bedingungen einreisen lassen wollen?"

Einschränkungen der Reisefreiheit sind einer der Hauptkritikpunkte an der Coronafolgenpolitik.

"Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen, was bei einer verantwortungsvollen Landesregierung nicht vorkommen darf. Aber das würde ja voraussetzen, dass man Verantwortung tatsächlich nachkommen möchte. Konnte man in der Vergangenheit immer noch sagen, dass die Bundesregierung nichts dafür kann, dass andere Staaten die Einreise gar nicht oder nur unter drastischen Bedingungen zugelassen hat, so sind es nun die Landesregierungen, die dieses Fass aufmachen. Dass Bayern hier den Anfang gemacht hat, ist besonders bemerkenswert. War es doch ein dortiger landwirtschaftlicher Betrieb, der nach Öffnung der Grenzen für Helfer bei der Spargelernte, als Corona-Hotspot bekannt wurde [3]," kritisiert Wolf Vincent Lübcke, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen. "Da hat auch niemand verlangt, dass die dortige Bevölkerung andere Bundesländer nur nach negativem Corona-Test besuchen darf. Und die niedersächsische Landesregierung macht dieses Spiel mit."

Mit der Entdeckung von Infizierten in einem im Landkreis Cloppenburg gelegenen Betrieb [4] zieht die in der Fleischindustrie belebte Pandemie weitere Kreise in Niedersachsen.

"Es ist eine Stigmatisierung von Menschen und es ist auch zweierlei Maß, wenn Menschen aus Gütersloh und Warendorf diese massiven Einschränkungen der Reisefreiheit erfahren, Menschen aus Oldenburg und Cloppenburg hingegen nicht," stellt Ulrich Moorlampen, Vorsitzender der PIRATEN Cloppenburg, klar. "Aber genau hier haben wir auch eine Fleischindustrie mit den gleichen auch immer wieder stark angeprangerten Verhältnissen. Wurde hier getestet? Es ist richtig, die Corona-Pandemie genau im Auge zu behalten, um unbedingt eine zweite Welle zu verhindern, aber maßvolles Handeln sieht anders aus. Und was ist mit Herrn Tönnies und der gesamten Fleischindustrie? Wann wird hier dem unwürdigen Treiben ein Ende gesetzt? Wenn sich jetzt die Politik auf einmal empört zeigt, ist das genauso unwürdig, da die Verhältnisse seit Jahrzehnten bekannt sind. Man hat in der Corona-Pandemie diese Verhältnisse mit den entsprechenden Arbeitsbedingungen und Massenunterbringungen der Arbeiter zugelassen bzw. man hat einfach weggeschaut. Und nun müssen die Menschen aus Gütersloh und Warendorf diese massiven Einschränkungen hinnehmen. Planvolle Politik sieht anders aus!"

Datenbasis:

[1] Pressemitteilung der Landesregierung Niedersachsen vom 24.06.2020 http://ots.de/GMCUn9

[2] NDR-Bericht vom 24.06. zu einem Fall im Landkreis Cloppenburg http://ots.de/ueHnc5

[3] Bericht von n-tv vom 12.06.2020 https://www.n-tv.de/panorama/Fast-100-Infektionen-auf-Spargelhof-article21843026.html

[4] Pressemitteilung des Landkreises Cloppenburg vom 25.06.2020 https://lkclp.de/aktuelles-presse/pressemitteilungen.php?aid=3577&back=true

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)