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Rentenangleichung: Oppermann ruft Schäuble zum Einlenken auf

Archivmeldung vom 30.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Thomas Oppermann, 2015

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im koalitionsinternen Streit über die Finanzierung der Renteneinheit zwischen West und Ost hat SPD-Chef Thomas Oppermann ein Einlenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. "Natürlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vom Bund getragen werden muss", sagte Oppermann der "Berliner Zeitung".

"Ich finde es falsch, wenn das auf Kosten der Arbeitnehmer und Beitragszahler gehen soll." Union und SPD haben im Koalitionsvertrag bis 2020 eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland vereinbart.

Dazu will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in zwei Schritten den Ost-Rentenwert auf West-Niveau anheben. Gleichzeitig soll die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Berechnung der Ansprüche entfallen. "Das kostet bis 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Euro und ist die rentenrechtliche Vollendung der deutschen Einheit", mahnte Oppermann.

Im Gesetzentwurf von Nahles ist vorgesehen, dass die Kosten der Bund trägt. Das lehnt Finanzminister Schäuble bislang aber ab und fordert eine Finanzierung über die Rentenbeiträge, der sich Nahles widersetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur