Bayerns Innenminister Herrmann fordert Abschiebung von Salafisten

Joachim Herrmann (2012)

Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt davor, beim Vorgehen gegen Salafisten, die sich Terrororganisationen anschließen wollen, allein auf die Verhinderung von Ausreisen zu setzen. Wichtig sei es ebenso, dass mehr gewaltbereite Salafisten abgeschoben werden, sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Zwar dürfe Deutschland den Terror nicht sehenden Auges exportieren. Wenn aber durch Salafisten "unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang", sagte Herrmann. Eine Abschiebung ist bisher nur bei Ausländern möglich, nicht aber bei deutschen Staatsbürgern. Viele Salafisten besitzen aber neben dem deutschen noch einen weiteren Pass. Herrmann will ihnen gegebenenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. "Wir müssen auch bei deutschen Salafisten intensiv darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen wir sie bei Vorliegen eines zweiten Passes aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen können, wenn sie in Diensten einer ausländischen Terrororganisation stehen", sagte er.

Maas warnt vor Aktionismus im Kampf gegen Terror

Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Aktionismus zu verfallen. "Bei jeder Terrorbedrohung nach immer weiteren Verschärfungen des Strafrechts zu rufen, greift zu kurz", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir müssen viel intensiver darüber debattieren, was wir präventiv tun können, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern." Maas mahnte: "Jede terroristische Bedrohung ist immer auch eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürfen wir niemals aufgeben." Maas betonte, wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, werde "die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen". Das Strafrecht werde allerdings nur dort verändert, wo es "wirklich sinnvoll" sei. Maas verwies auf sein Vorhaben, einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Außerdem solle sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen wolle, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen. "Weitere Verschärfungen", so Maas, "sind reine Symbolik."

Steinmeier will strenger gegen Salafisten in Deutschland vorgehen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will verstärkt gegen deutsche Salafisten vorgehen. Er sei dafür, "in Deutschland strenger vorzugehen gegen diejenigen, die mit dem Ziel an den Kämpfen teilzunehmen in die Krisen und Konfliktgebiete reisen", sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin".

Deutschland unterstütze die Vereinten Nationen bei Bemühungen gegen "diese sogenannten `Foreign Fighters`, auch die aus Europa in die Krisengebiete reisen". Dazu solle es bald eine Resolution des UN-Weltsicherheitsrates geben. Man habe das Problem radikalisierter Salafisten erkannt und Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, "mit geeigneten Maßnahmen frühzeitig Gegenwehr" leisten zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur