Emil Sänze MdL: Pflegegehalt

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Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den SPD-Vorschlag für ein staatliches Pflegehalt in Baden-Württemberg als undurchdachte Schnapsidee zurückgewiesen: „Im Wahlkampf will die Partei des Bundesgesundheitsministers ihre soziale Ader wiederentdecken, pflegende Angehörige beim Land anstellen – und dafür jährlich 100 Millionen Euro Steuergeld verschleudern."

Sänze weiter: "Mindestens, wohlbemerkt, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt, und der Pflegegrad, ab dem das Gehalt fällig werden soll, bleibt offen. 

Das ist absurd: Damit wird unserem Land nicht nur eine weitere Aufblähung des Öffentlichen Dienstes und der Bürokratie zugemutet, sondern auch die dringende Finanz- und Strukturreform der Langzeitpflege verzögert, ja verhindert und vor allem ein Geschäftsmodell etabliert, das unserem System weitere Arbeitskräfte entzieht: Wieso soll noch jemand für Mindestlohn arbeiten? Dieser Vorstoß wird die SPD nicht vor dem Absturz retten.“

Quelle: AfD BW