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Tauber kritisiert SPD-Forderung nach TTIP-Neuverhandlung

Archivmeldung vom 26.09.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Vic, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Vic, on Flickr CC BY-SA 2.0

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf kritisiert, das Freihandelsabkommen mit den USA nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln. "Ich finde dieses ständige Lamentieren der SPD unerträglich", sagte Tauber den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

"Sie sollte endlich mal darauf vertrauen, dass wir Europäer selbstbewusste und hartnäckige Verhandler sind - und deshalb ein für unsere Interessen gutes Abkommen erreichen werden. Wir Europäer sind nicht so klein, wie die SPD glauben machen will." Oppermann hatte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" gesagt, nach der US-Präsidentschaftswahl müsse ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA ausgehandelt werden. "Das muss aber völlig anders als bisher laufen."

Es gehe nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandele, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen, argumentierte Oppermann. Dabei könne das Ceta-Abkommen mit Kanada zum Vorbild werden. Die Verhandlungen hätten dann "eine ganz andere Legitimation" als die laufenden TTIP-Gespräche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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