Linkspartei fordert neues Gesetz zu Waffenlieferungen
Archivmeldung vom 02.09.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ein Mitspracherecht hat.
"Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund der Entscheidung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. "Ich plädiere dafür, das Parlamentsbeteiligungsgesetz an der Stelle zu präzisieren. Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, bei solchen Vorgängen ein Stoppzeichen zu setzen."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige