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Mietobergrenzen in Berlin sollen gestaffelt werden

Archivmeldung vom 27.06.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Katrin Lompscher (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Für den geplanten Mietendeckel in Berlin sollen gestaffelte Obergrenzen gelten. "Es wird sich voraussichtlich um differenzierte Mietobergrenzen handeln, die sich zum Beispiel an Baualter, Ausstattung und Größe orientieren werden", sagte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem "Handelsblatt".

Der Berliner Senat hatte in der vergangenen Woche einem Eckpunktepapier aus dem Hause Lompschers zugestimmt, wonach Berlin künftig Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren will. Neubauten sollen vom Gesetz gänzlich ausgenommen werden. Weitere Ausnahmen werde es aber nicht geben, sagte die Berliner Bausenatorin der Zeitung. Zudem würden vertraglich festgelegte Mieterhöhungen durch das geplante Gesetz vorerst nichtig. "Bei Staffelmietvereinbarungen ist die zum Wirkungszeitpunkt des Berliner Mietengesetzes geltende Mietstaffel relevant, diese darf während der Laufzeit des Mietengesetzes nicht weiter erhöht werden", sagte Lompscher dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur