CDU-Politiker Braun kritisiert Verschiebung des Etatentwurfs der Bundesregierung scharf

Archivmeldung vom 12.05.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Helge Braun (2021) Bild: "obs/SWR - Südwestrundfunk"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die Steuerschätzung jetzt nicht riesige Spielräume entstehen, die das Ampelproblem quasi in Luft auflösen", sagte Braun im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Ampelkoalition habe "drei bis vier Monate mit Nichtstun verschenkt, das ist wirklich ärgerlich".

Braun warnte die Regierungskoalition davor, das Verfahren weiter zu verzögern. "Dieses Haushaltsverfahren ist aufgrund der äußeren Umstände kompliziert, und deshalb geht es nicht - was wir teilweise in der Gesetzgebung erlebt haben -, dass die Regierung sich ewig Zeit lässt und dann hinterher die Beratungen im Deutschen Bundestag unter Druck geraten", so Braun. Bundesfinanzminister Lindner hatte am Vortag mitgeteilt, dass der ursprünglich für 21. Juni angekündigte Kabinettsbeschluss zum Etat 2024 verschoben werde. Einen neuen Termin hatte Lindner nicht genannt, bis Ende Mai will er einen neuen Zeitplan vorstellen.

Braun begrüßte Lindners Ankündigungen, die Schuldenbremse einhalten und auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. Der Bund müsse mit den ohnehin schon hohen Steuereinnahmen auskommen, und wenn neue Prioritäten etwa bei den Verteidigungsausgaben gesetzt würden, dann müsse an anderer Stelle gespart werden. Konkret forderte Braun, den Rotstift beim Personal der Bundesministerien anzusetzen. Die Ampelkoalition habe seit ihrem Beginn "insgesamt 10.000 neue Stellen in den Ministerin geschaffen", darunter fast 200 hochdotierte Führungsstellen. "Jedes Jahr ein Prozent Stellenabbau, das wäre eine Frischzellenkur auch für die Ministerien, die jetzt absolut erforderlich ist", so Braun im phoenix-Interview.

Quelle: PHOENIX (ots)