SPD fordert Brüssel zum Nachjustieren bei Autozöllen auf

Miersch bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die EU aufgefordert, Nachteile für deutsche Autobauer bei der Erhebung von Zöllen auf in China produzierte Elektroautos zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass europäische Hersteller wie Volkswagen durch die EU-Zölle stärker belastet werden als chinesische Wettbewerber", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die EU-Kommission muss jetzt schnell eine Lösung finden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern."

Seit diesem Mittwoch erhebt die EU-Kommission Zusatzzölle auf E-Autos aus China. Betroffen sind davon auch deutsche Autobauer, die in China E-Autos produzieren. So muss Volkswagen einen Zoll von 20,7 Prozent zahlen, während er für die chinesischen Hersteller BYD und Geely nur 17 beziehungsweise 18,8 Prozent beträgt.

"Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, und sie braucht dringend stabile Rahmenbedingungen", sagte Miersch mit Blick auf die Krise bei VW. Bei Volkswagen seien zunächst die Tarifpartner selbst gefordert.

Doch auch die Politik müsse ihren Beitrag leisten, um den Standort Deutschland zu sichern. "Es geht um stabile Energiepreise und die Förderung der Elektromobilität, um die Industrie zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressiere mit seinen Treffen mit den Industrievertretern genau das, so Miersch. "Der Kanzler hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache gemacht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur