Von der Leyen will härtere Abschieberegeln

Ursula von der Leyen am 9. November 2022 Bild: Anadolu Agency / Gettyimages.ru

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter "Rückführungszentren" außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen laut von der Leyen zudem rechtlich erleichtert werden. Das Migrationsthema wird beim EU-Gipfel am Donnerstag wohl im Fokus stehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen den EU-Vorstoß für strengere europäische Abschieberegeln. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Hierfür müsse bei der Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie der Fokus auf "effektivere Rückführungsverfahren" gelegt werden, sagte Faeser weiter. Nach ihrer Vorstellung müssen Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates in der ganzen EU einfacher als bisher vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration", sagte die Ministerin.

In Deutschland habe man bereits mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür gesorgt, dass es deutlich mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht gebe, sagte Faeser. Aktuell seien dies gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur