Grüne und Linke gegen AfD-Vorschlag für Wirecard-Ausschuss-Vorsitz

Messestand von Wirecard auf der Internet World 2017

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Der Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion, ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk mit dem Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal bei Wirecard zu betrauen, stößt auf Widerstand.

"Der Vorsitzende sollte über fachliche und parlamentarische Kompetenzen verfügen, aber auch charakterlich geeignet sein", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem "Handelsblatt".

"Beim vorgeschlagenen Kandidaten der AfD sehe ich diese Kriterien nicht erfüllt." Ähnlich äußerte sich der Linksfraktionsvize Fabio De Masi: Es sei Sache der AfD wen sie nominiere. Doch weder Gottschalk "oder sonst wer von dieser Truppe drängen sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals auf", sagte De Masi dem "Handelsblatt".

Er konzentriere sich auf die Akten, nicht auf die Pöstchen. "Vielleicht muss ich bei der Abstimmung auf Toilette", fügte der Abgeordnete hinzu. De Masi begründete seine Vorbehalte gegen Gottschalk mit dessen "bedenklicher Nähe" zur FPÖ und damit zum politischen Umfeld des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek. Gottschalk hatte im Mai 2019 nach der Ibiza-Korruptionsaffäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache dem "Spiegel" gesagt: "Ich halte weiterhin zur FPÖ. Sie hat für uns den Weg bereitet und in Österreich viel Gutes bewirkt." Die AfD hat für den Vorsitz des Wirecard-Ausschusses das Vorschlagsrecht, weil ihr dieser Posten nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag bei diesem Untersuchungsausschuss zusteht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur