Grüne gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Ricarda Lang (2022)

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten.

Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, sagte Lang in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag: "Ich glaube, es ist klar, es ist tatsächlich kein Geheimnis, dass wir als Grüne das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halten. Da es eine pauschale Einordnung ist. Dass man sich Staaten, die jetzt einen EU-Beitrittsprozess durchlaufen, dafür auch viele rechtsstaatliche Verfahren durchlaufen haben, noch mal genau anschauen muss. (...) Was wir auf gar keinen Fall machen werden, ist, dass wir Schurkenstaaten, die Menschenrechte brechen, jetzt als sichere Herkunftsländer einbauen."

Lang betonte, es brauche schnellere Verfahren, dies forderten die Kommunen zu Recht. Tatsächlich sei das tatsächliche Problem vor Ort das mangelnde Geld: "Das ist, dass wir viele belastete Kommunen haben. Und ich finde nicht, dass es sinnvoll ist, (dass) jetzt auch eine Innenministerin mit diesen Debatten vor allem von den Problemen vor Ort ablenken muss. Jetzt geht es darum besonders belastete Kommunen zu schützen." Und weiter: "Da halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wenn Bund und Land gegenseitig miteinander auf den Finger zeigen und sagen, wir haben schon so viel gemacht, wir haben schon so viel gemacht, sondern braucht es konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen. Und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen."

Lang verteidigte außerdem das Vorgehen im Fall von Staatssekretär Patrick Graichen: Die Fehler, die gemacht wurden, seien eingestanden und aus der Welt gebracht; "Das ist für mich auch das Wichtige, dass man zu Fehlern steht, dass man sie korrigiert und sich ganz klar an den Compliance-Regeln hält. Ich will aber auch einmal sagen, wir nehmen gerne Kritik an. Wir stellen uns dieser Kritik auch gerne. Wenn es jetzt aber am lautesten von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit Masken-Affäre, ja, Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral doch eher Projektion." Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Grünen in der Regierung regelkonform verfahren würden und sich an Compliance-Regeln hielten. Entscheidend sei der Blick nach vorne: "Denn wenn wir nach vorne schauen, dann haben wir nicht nur die Frage, was ist dort passiert, sondern auch die Frage, was gilt es noch zu tun innerhalb der nächsten Monate. Und ich glaube, das ist jetzt vor allem auch für die Grünen Aufgabe. Wir haben wahnsinnig große Veränderungsprozesse in diesem Land. Dafür braucht es Glaubwürdigkeit. Das ist gar keine Frage."

Quelle: dts Nachrichtenagentur