Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Die Regierung verschiebt vorerst die Debatte zur Sammlung von Fluggastdaten. Justizministerin Zypries sieht das Thema erst nach der Bundestagswahl auf der Agenda.

Die umstrittene Sammlung von Fluggastdaten für Fahndungszwecke hat in Deutschland vorerst keine Chance.

Bis zur Bundestagswahl im September 2009 werde die Regierung das Thema ruhen lassen, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Brüssel. Der Plan des französischen EU-Ratsvorsitzes werfe "erhebliche Probleme" auf, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen sagte Zypries.

Für einen Zeitraum von 13 Jahren soll ja eine Vielzahl von Datensätzen gespeichert werden", erläuterte Zypries. So würde dem französischen Vorstoß zufolge beispielsweise erfasst, wer ein minderjähriges Kind am Flughafen abholt oder welchen Vornamen der Verkäufer eines Flugtickets im Reisebüro trage. "Ich kann nicht erkennen, dass das in irgendeiner Form Sinn macht", sagte sie.

Schwierigkeiten gebe es bereits mit der EU-Vorgabe, die Daten von Handy- und Internetverbindungen systematisch zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht müsse diese Regelung noch prüfen, sagte Zypries. Unter anderem deshalb habe sie mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "mindestens in dieser Legislaturperiode" keiner EU-Regelung zur Sammlung von Fluggast-Daten zuzustimmen. So etwas wäre "in Deutschland nicht vermittelbar".

Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie hatte im Ministerrat für den Plan geworben. Man arbeite bereits an der Definition eines europäischen Passagiernamenregisters (PNR), sagte die Ratsvorsitzende. Ihr tschechischer Kollege Ivan Langer sagte, sein Land wolle die EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2009 nutzen, um den juristische Rahmen für das Vorhaben zu schaffen.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot sprach sich ebenfalls für das Projekt aus, wies aber auch auf Widerstände im Europa-Parlament hin. Der Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) erklärte am Freitag: "Keiner konnte bisher darlegen, wie effektiv die Maßnahme ist und ob dadurch überhaupt terroristische Straftaten verhindert werden können". Der FDP-Politiker kritisierte eine "Datensammelwut".