Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als "absolut indiskutabel"

Annalena Baerbock (2019)

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut indiskutabel" bezeichnet.

Dieses Vorgehen, das faktisch ein Berufsverbot für Kilic bedeute, "sollte von der Bundesregierung in aller Deutlichkeit kritisiert werden", sagte Baerbock der "Welt". In der Anklageschrift gegen Kilic, über welche die Zeitung berichtet, werde Erdogan als Nebenkläger aufgeführt. "Memet Kilic hat Erdogans Rolle bei den türkischen Waffenlieferungen an die Dschihadisten kritisiert", so die Grünen-Chefin weiter. Dass die türkische Regierung "auf das Thema Waffenlieferungen besonders nervös reagiert, hat uns bereits der Fall von Can Dündar, der als Journalist darüber berichtet hatte, dafür angeklagt wurde und nach Deutschland fliehen musste, plastisch vor Augen geführt", sagte Baerbock.

Islamisten gingen "in drei Schritten" gegen Andersdenkende vor, sagte Kilic der "Welt". "Im ersten Schritt versuchen sie, jemanden zu vereinnahmen oder zu kaufen. Im zweiten Schritt wollen sie zermürben, einschüchtern und ruinieren. Im dritten Schritt kann es bis zur physischen Vernichtung gehen", so Kilic, der die türkische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Er befinde sich im Stadium des zweiten Schrittes. Er saß von 2005 bis 2013 für die Grünen im Bundestag. In dem Interview, das ihm zur Last gelegt wird, hatte Kilic unter anderem Erdogan als Diktator bezeichnet.

Als "problematisch" bezeichnete es Baerbock, dass eine "unvoreingenommene Prüfung, ob Kilics Bezeichnung Erdogans als `Diktator` von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, die in der türkischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, derzeit in der Türkei nicht stattfindet". Vielmehr erlebe man dort "eine politische Instrumentalisierung der Justiz. Deshalb riskiert man für regierungskritische Äußerungen Festnahme und Inhaftierung", so die Grünen-Politikerin weiter. Die Anklage bedeute für Kilic "nicht nur de facto ein Einreiseverbot, sondern aufgrund der Verknüpfung seiner Anwaltszulassung in der Türkei und Deutschland auch ein Berufsverbot hier wie dort", sagte Baerbock der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur