Bundeshaushalt 2024: CSU-Fraktion gegen Kürzungen für den ländlichen Raum

Archivmeldung vom 18.07.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag / Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/Fotowerbung Manfred Bernhard"

Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

Konkret würden aktuell durch die ersatzlose Streichung der Rahmenpläne "Förderung der ländlichen Entwicklung" und "Förderung des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt" sowie durch Kürzungen im allgemeinen Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) allein für den ländlichen Raum in Bayern Fördermittel von mehr als 70 Millionen Euro wegbrechen.

Dies würde Förderprogramme, wie Dorferneuerung, Flurneuordnung oder Integrierte Ländliche Entwicklung, massiv schwächen. Auch die Ausbauziele im Ökolandbau wären dann nicht mehr erreichbar.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier:

"Einmal mehr zeigt die Ampel, dass hier Bayern ganz eindeutig benachteiligt wird. Das Einhalten der Schuldenbremse darf den ländlichen Raum nicht einseitig belasten. Wir fordern die Ampel auf, hier nachzubessern und nicht auf Kosten von Bayern zu sparen."

Dazu der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Schöffel:

"Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Ampel bei den Förderprogrammen, die den ländlichen Raum betreffen, den Rotstift ansetzt. Unser aller Ziel ist ein vitaler und attraktiver ländlicher Raum, der gleichwertige Lebensbedingungen im Vergleich zum urbanen Raum bietet. Wir müssen alles daran setzen, dass unsere erfolgreichen Förderprogramme erhalten bleiben. Dabei ist auch der Bund in der Pflicht, den ländlichen Raum zu unterstützen."

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum verabschiedet.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)