ödp: Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Bundesregierung

Als „äußerst unzuverlässige Größe" bezeichnet Steffen Scholz, zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition.

Noch vor der letzten Bundestagswahl hatte Bundeskanzlerin Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18% gefordert und die SPD diese Steuererhöhung als unsoziale „Merkelsteuer" gerügt. „Heraus kam wie bekannt ein gemeinsamer Beschluss von Union und SPD, diese Steuer auf sogar 19% zu erhöhen", kritisiert Scholz.

Noch vor deren In-Kraft-Treten war Ende 2006 - für die Experten der Regierung überraschend - zu viel Geld in der Kasse des Bundeshaushalts, wodurch die Mehrwertsteuererhöhung eigentlich unnötig geworden war.

Jetzt komme es mit der Unternehmenssteuerreform direkt zu einer Umverteilung aus den Kassen des Endverbrauchers in die Kassen der Unternehmen.

Wirtschaftsminister Glos wolle nun wieder die Steuern auf Einkommen senken.

„Dies alles ist reine Flickschusterei, ein völlig unberechenbares Hin und Her ohne jedes Konzept", so Scholz. Man wisse nicht, welche Idee der Großen Koalition im nächsten Vierteljahr einfalle. „Wer im übrigen nicht an Schuldenabbau denke, der ist als Wirtschaftsminister ungeeignet."

Eine Schande nannte Scholz den aktuellen Beschluss der Bundesregierung zur Förderung neuer Braun- und Steinkohlekraftwerke nebst kostenlosen CO2-Zertifikaten. „Dies ist absolut verantwortungslos", beklagt die ödp.

Gefördert werden dürfen ausschließlich zukunftsweisende, klimafreundliche Technologien. Schweden und Österreich seien Deutschland hier weit voraus, diese beiden europäischen Staaten haben Regierungen, die ihre Länder innerhalb der nächsten 20 Jahre vollständig auf klimafreundliche Technologien umbauen.

Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ziel kann nur eine langfristig ausgerichtete, verlässliche Steuerpolitik sein.

Teil dieser Steuerpolitik müsse unbedingt die Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs sein. Dies ist jedem außer der Bundesregierung spätestens durch die weltweite Klimadiskussion deutlich geworden, so Scholz abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)