Luftfahrtbranche verlangt Abschaffung der Ticketsteuer
Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren. "Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jens Bischof, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Auch der Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen müsse
zurückgedreht werden, statt ihn anzuheben. "Es heißt immer wieder
verniedlichend, es seien hier und da jeweils nur ein paar Euro mehr.
Insgesamt aber geht es um eine Milliardensumme", so Bischof.
Die
deutsche Luftfahrt erhole sich nach der Corona-Pandemie wegen der hohen
Kosten langsamer als die Branche im Rest Europas. "Ich erwarte, dass die
Politik jetzt tätig wird." Weitere Kostensteigerungen würden einen
erheblichen Einfluss auf die Nachfrage haben. "Flüge sind dann
schlechter ausgelastet und rechnen sich nicht mehr", sagte Bischof.
"Fliegen muss bezahlbar bleiben."
Der Politik wirft er vor, eine
Zusage nicht eingehalten zu haben. "Die Regierung hat ihr Versprechen
von der Nationalen Luftfahrtkonferenz 2023, das auch im
Koalitionsvertrag steht, gebrochen." Das Aufkommen der Luftverkehrsteuer
habe zur Förderung von E-Kerosin verwendet werden sollen. Nun sei die
Steuer erhöht worden, sie werde dem Staat in diesem Jahr 2,3 Milliarden
Euro einbringen. Die E-Kerosin-Förderung sei fast komplett gestrichen
worden. "Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fließen
die Milliarden in einen großen Topf, um Haushaltslöcher zu stopfen",
sagte Bischof.
Eine nationale Vorschrift für die Beimischung von
E-Kerosin müsse fallen, sie verlange von 2026 an Beimengungen, während
das EU-weit erst 2030 gelte. Die deutsche Regelung stehe dem EU-Recht
entgegen und sei "faktisch nicht erfüllbar", da es noch nicht genug
E-Kerosin gebe. "Mir fehlt die Fantasie, wo es bis 2026 herkommen soll",
so Bischof. Dennoch drohten Pönalen. "Die Fluggesellschaften und ihre
Kunden werden dafür bestraft, dass etwas nicht genutzt wird, was es
nicht gibt. Das ist absurd", sagte er.
Quelle: dts Nachrichtenagentur