Bundesregierung will Sonderprogramm für Einwanderer auslaufen lassen

Kleingeld: reicht für viele Tweets. Bild: pixelio.de, S. Hegewald

Die Bundesregierung will das Einwanderungs-Sonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst mit Tausenden Plätzen und jährlichen Mitteln von rund 40 Millionen Euro nicht über die bis Jahresende laufende Frist hinaus verlängern. "Eine Fortsetzung ist derzeit nicht beabsichtigt (...) Im Haushalt 2019 sind derzeit für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug keine Mittel eingeplant", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag) vorliegt.

19 zivile Organisationen bitten in einem Brief an das Bundesfamilienministerium darum, die Sonderförderung in die vorhandenen Programme - den Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr - zu übertragen. So könnten 5000 Freiwilligenplätze erhalten bleiben. Die Grünen-Politikerin Anna Christmann sagte, streiche die Bundesregierung die Mittel aus dem Sonderprogramm tatsächlich ersatzlos, lege sie bei der Integrationspolitik den Rückwärtsgang ein.

Das Sonderprogramm bietet Deutschen sowie Asylberechtigten und Asylbewerbern mit "guter Bleibeperspektive" die Möglichkeit, einen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren. Nach Regierungsangaben haben sich von Dezember 2015 bis Mai dieses Jahres insgesamt 11.040 Menschen in diesem Rahmen engagiert. Mit Abstand am stärksten wurde das Angebot in Nordrhein-Westfalen (2008 Plätze) angenommen, gefolgt von Baden-Württemberg (1206) und Berlin (1158). In Hessen beteiligten sich 383, in Rheinland-Pfalz 347 und im Saarland 140 Menschen. Die meisten Freiwilligen waren Deutsche (5991). Unter den Ausländern waren die Syrier mit 2328 Plätzen die größte Gruppe, die zweitgrößte Anzahl kam aus Afghanistan (456 Menschen) und dem Irak (278).

Quelle: Rheinische Post (ots)