Linke-Chefin Janine Wissler: Eine Bundesregierung, die das Leben der meisten Menschen verbessern kann, wird nicht an der Linken scheitern

Janine Wissler (2018)

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben in einem Doppelinterview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" den Regierungswillen ihrer Partei im Bund bekräftigt. "Es ist klar, dass Kompromisse gemacht werden. Aber es muss insgesamt in die richtige Richtung gehen", erklärte Wissler, die gemeinsam mit Bartsch als Spitzenkandidatin den Wahlkampf der Linkspartei führt .

Wissler weiter: "Wenn die Bundespolitik das Leben der meisten Menschen verbessern kann, wird das sicher nicht an der Linken scheitern." Zuverlässigkeit in einer Regierung heiße aber nicht, "das zu machen, was SPD und Grüne wollen, sondern zu sagen, was man tut, und zu tun, was man sagt". Gerade außenpolitisch habe die Linke in den letzten Jahren "konsequent gegen die Einsätze der Bundeswehr gestimmt. Und wir haben uns konsequent für Abrüstung eingesetzt und gegen Rüstungsexporte."

Dietmar Bartsch betonte, dass am Tag nach einer möglichen Regierungsbildung nicht alle Soldatinnen und Soldaten aus den Bundeswehreinsätzen zurückgeholt werden könnten. "Aber wir stellen diese Missionen grundsätzlich in Frage. Das Desaster in Afghanistan zeigt, dass wir dort richtig gelegen haben. Schnellstmöglich müssen auch beim Einsatz in Mali Konsequenzen gezogen werden", forderte Bartsch. Mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition im Bund und deren Außenpolitik erklärte der Linksfraktionschef zudem: "Was das Verhältnis zu Russland angeht, könnten wir schneller mit den Sozialdemokraten zusammenkommen als mit den Grünen." Bei allen Differenzen in dieser Frage sei es aber absurd, die Linke als die fünfte Kolonne Moskaus darzustellen. "Wir verurteilen klar und deutlich die Verfolgung Homosexueller in Russland. Die Annexion der Krim haben wir als völkerrechtswidrig bezeichnet", so Bartsch. Trotzdem sage er, auch mit Blick auf den kürzlichen 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion, "dass das deutsche Säbelrasseln und das großmäulige Agieren mancher deutscher Politiker gegenüber Russland völlig daneben sind. Wir brauchen vielmehr eine Entspannungspolitik."

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)