Magazin: Bundesrechnungshof kritisierte schwache Kontrolle des Bundes über Berliner Flughafengesellschaft
Archivmeldung vom 28.07.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung im September 2011 wegen ihrer zu laschen Kontrolle der Berliner Flughafengesellschaft kritisiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, monierten die Prüfer in einem Bericht an Bundesfinanz- und das -verkehrsministerium, dass die beiden Behörden kaum eigene Risikobewertungen vorgenommen hätten. Sie hätten sich zu sehr auf die Angaben der Flughafengesellschaft verlassen.
Die Gesellschaft, die damals noch Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) hieß, nahm Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auf, für die der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg bürgten. Auf scharfe Kritik von der FDP stößt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weil er nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 dem eigentlich zuständigen Wirtschaftssenat dessen Sitz im BER-Aufsichtsrat entzog und ihn dem neuen Innensenator Frank Henkel von der CDU gab.
Die Rochade hatte nach "Focus"-Informationen rein parteitaktische Gründe: Die Christdemokraten wollten als neuer Koalitionspartner aus Prestigegründen in dem wichtigen Gremium vertreten sein. Der Schritt führt zu scharfer Kritik des Wirtschaftsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner: "Herr Wowereit hat versagt und muss als Aufsichtsratschef zurücktreten." Wenn der Eröffnungstermin im März 2013 wieder verschoben werde, "dann ist er auch als Regierender Bürgermeister fällig".
Auch der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert forderte Wowereit in "Focus" zum Rücktritt auf. Er frage sich, "ob Wowereit die Zeichen der Zeit erkannt hat, endlich persönliche Konsequenzen zu ziehen." Die Brandenburger CDU befürchtet unterdessen, dass der neue Großflughafen auch nach der Eröffnung ein Zuschussgeschäft für die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und den Bund sein wird. "Wir sind aus verschiedenen Gründen überzeugt davon, dass der Flughafen in den ersten Jahren Verluste machen wird", so CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski. Dann müssten die Anteilseigner Geld nachpumpen, anstatt an dem Großflughafen zu verdienen. "Wo das Geld herkommen soll, ist völlig unklar", sagte Dombrowski zu "Focus". Die CDU wolle das Problem in der für den 16. August geplanten Sitzung des BER-Aufsichtsrates einbringen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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