Bundesinnenministerium zieht Bericht zur "Muslimfeindlichkeit" zurück

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Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen den Bericht hatten der Publizist Henryk M. Broder und die Islamismus Expertin Sigrid Herrmann zum Teil erfolgreich geklagt. Sie sahen sich durch wertende Erwähnungen in ihrem Ruf geschädigt.

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht mit insgesamt 1,5 Millionen Euro finanziert. Der Expertenkreis hat sich nach Vorlage des Berichts aufgelöst. Er war nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau im Jahr 2020 vom damaligen Innenminister Seehofer berufen worden. Damals kamen zehn Menschen ums Leben.

Dass das BMI den Abschlussbericht "Muslimfeindlichkeit" nun auf gerichtliche Weisung hin wieder einkassiere, sei "eine krachende Niederlage der Bundesinnenministerin auf ganzer Linie", sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der Redaktion rbb24 Recherche. Von dem ursprünglichen Auftrag, Muslimfeindlichkeit im Alltag aufzuzeigen und dieser Form der Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, sei im UEM-Bericht wenig geblieben: "Stattdessen wurde er missbraucht, um Islamismuskritiker wie Henryk M. Broder und Sigrid Herrmann und auch meine Fraktion zu diffamieren und mundtot zu machen." De Vries fordert die Bundesinnenministerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Auf Anfrage von rbb24 Recherche, ob das BMI sich inhaltlich von den Aussagen über Herrmann und Broder distanzieren werde, erklärte das Ministerium lediglich, es habe zu der Studie stets deutlich gemacht, "dass dies kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist." Das BMI werde den Bericht in Zukunft nicht mehr in einer Weise veröffentlichen, dass er "als amtliche Äußerung des BMI zugerechnet werden könne".

Das BMI teilte darüber hinaus mit, der Umgang mit der Studie werde noch geprüft: "Ob und wie der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) seinen Bericht in Zukunft veröffentlichen wird, ist dem Expertengremium selbst überlassen." Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen, der das Expertengremium koordiniert hatte, sagte gegenüber rbb24 Recherche, das Gremium existiere nicht mehr. Insofern sei er auch nicht berechtigt, den Vorgang zu kommentieren. Nach Informationen von rbb24 Recherche lehnt mindestens ein ehemaliges Mitglied des Expertenkreises inzwischen ab, den Bericht in Eigenregie wieder online stellen zu lassen.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)