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Thüringen: Union trägt de facto Mängel des Landeshaushaltes mit

Archivmeldung vom 21.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Björn Höcke (2023) Bild: AfD Deutschland

Den Verlauf der gestrigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED."

Höcke weiter: "Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der bunten Ideologieprojekte – und das jetzt schon im fünften Jahr der Legislatur. Durch ihren Hinterzimmer-Deal mit Rot-Rot-Grün trägt die Union de facto alle Politikansätze mit, die Thüringen Wohlstand, Identität und Freiheit rauben: Klimaglauben, Multikulti und staatliche Propaganda.

Im Unterschied zur CDU haben wir mit 204 Änderungsvorschlägen bewiesen, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.“

Quelle: AfD Deutschland