OSZE Treffen in Berlin: Dr. Gabriele Pauli übergibt dokumentierte Wahlrechtsverstöße deutscher Behörden

Archivmeldung vom 16.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Freie Union

Mit Eintreffen der OSZE-Delegation zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bundestagswahlen steht auch die umstrittene Entscheidung der beiden Wahlausschüsse, die zum Ausschluss der FREIEN UNION von der Bundestagswahl geführt haben, auf dem Prüfstand der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Eine mehrköpfige Prüfungskommission der OSZE unter Leitung des "deputy head of mission“, Mr. Paul O'Grady und des "legal advisor“, Mr. Donald Bisson wird gerade auch diesen Vorgang unter die Lupe nehmen.

Um die Arbeit der Delegation zu erleichtern und die Behinderung neuer Parteien in Deutschland durch parteiische Behörden aufzuzeigen, übergibt die Bundesvorsitzende der FREIEN UNIION, Dr. Gabriele Pauli am Freitag eine Dokumentation der von Funktionsträgern der FREIEN UNION zusammengetragenen Verstöße an Mr. Paul O'Grady. "Die internationale Gemeinschaft weiß nicht, wie weit die grundsätzlich demokratische Verfassung der Bundesrepublik von den etablierten Bundestagsparteien schon ausgehöhlt worden ist. Gerade die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD behandeln das Land wie ihr Besitztum. Dass sie darüber die Interessen der Menschen, die hier leben, aus dem Blickfeld verloren haben, beweist der gewaltige Anteil der Nichtwähler. Politik für den Bürger ist mit den verkrusteten und auf Machterhalt ausgelegten Strukturen dieser Parteien nicht mehr möglich“, so Dr. Pauli. Sie sei deshalb mit ihrer FREIEN UNION angetreten, wieder die Bürgerinteressen in den Fokus politischen Handelns zu rücken.

Dass sich die etablierten Parteien gegen die neue Konkurrenz zur Wehr setzten, sei zwar verständlich. Die FREIE UNION wehre sich aber entschieden gegen staatlich tolerierte unlautere Machenschaften der Behörden und den rechtswidrigen Ausschluss von der Bundestagswahl. "Der Abschlussbericht der OSZE-Delegation soll das ganze undemokratische Gebaren zutage fördern. Wir werden mit den von uns dokumentierten Wahlrechtsverstößen stichhaltige Beweise hierfür vorlegen“, so die Bundesvorsitzende.

Quelle: Freie Union Büro Dr. Pauli