Mindestlohn: Nahles kündigt Überprüfung bis zum Sommer an

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach Kritik aus der Union eine zeitnahe Überprüfung der Regelungen zum Mindestlohn angekündigt: Sie werde "bis zum Sommer selbst dafür sorgen, dass wir einen ehrlichen Überblick haben", sagte Nahles dem "Tagesspiegel". "Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern."

Die Union hatte für eine solche Prüfung drei Monate ins Spiel gebracht. Für eine seriöse Evaluation halte sie jedoch mehr Zeit für erforderlich und werde sich diese "auch nehmen", betonte Nahles. Den vielfach kritisierten bürokratischen Aufwand durch Aufzeichnungspflichten nannte Nahles "überschaubar".

DGB-Chef Hoffmann wirft Schäuble Fahrlässigkeit vor

DGB-Chef Reiner Hoffmann hält den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, weniger Personal für Mindestlohnkontrollen und dafür mehr Polizeibeamte einzustellen, für fahrlässig. "Wenn der Staat den Unternehmen nicht mehr glaubhaft ankündigen kann, dass sie kontrolliert werden, dann machen die, was sie wollen", sagte Hoffmann der "Welt". Die Zahlung des seit 1. Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und die entsprechenden Dokumentationen durch die Arbeitgeber werden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll kontrolliert. Dazu hat die Bundesregierung 1.600 neue Mitarbeiter vorgesehen. "Diese Mitarbeiter müssen ohne Einschränkung eingestellt werden. Ansonsten ist die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Gefahr", so Hoffmann.

Schäuble hatte die aufwendigen Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns infrage gestellt, um mehr Geld für die Terrorbekämpfung zur Verfügung zu haben. Wenn in Deutschland die Umsetzung von Gesetzen nicht mehr effektiv kontrolliert werden könne, "laufen wir Gefahr, schnurstracks den Weg in die Bananenrepublik zu gehen", befürchtet der DGB-Chef. "Wir machen Gesetze, aber es kümmert sich keiner um deren Einhaltung, weil der Staat seiner Kontrollmöglichkeit beraubt ist."

Die innere Sicherheit gegen die Kontrolle von Sozialgesetzgebung auszuspielen, hält Hoffmann "in der aktuellen politischen Situation" für verantwortungslos. "Wir haben schließlich eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wer jetzt die innere Sicherheit zulasten anderer Probleme ins Spiel bringt, spielt mit der Unsicherheit vieler Menschen", so der DGB-Chef gegenüber der "Welt".

Nahles weist Kritik an Arbeitsschutz-Regelungen zurück

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik der Arbeitgeber an den geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz zurückgewiesen. Man könne "natürlich jetzt alles, was das Arbeitsministerium tut, als bürokratische Belastung bezeichnen", sagte Nahles in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". "Man kann darin aber auch einfach weiter ein Zeichen sehen, dass wir den Arbeitsschutz und die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland ernstnehmen." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte angesichts der geplanten Neuregelungen den bürokratischen Aufwand kritisiert. "Man glaubt, in Absurdistan zu sein", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur